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Gerade zu der Zeit, in der mehrere übergroße gestohlene Datenpakete im Netz auftauchen, in der Politiker selbst gehackt wurden, in der gerade eigentlich durch die DSGVO die Daten der Bürger besser geschützt werden sollen, landet unser Innenminister Seehofer sein eigenes Datenüberding. Das Statistische Bundesamt errichtet zur Zeit außerhalb der medialen Aufmerksamkeit eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger. Dies geschieht im Vorfeld des nächsten Zensus, welcher 2021 kommen soll. Gerade jetzt werden Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus übermittelt. Seit letztem Sonntag sollen alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen mit jeweils 46 persönlichen Angaben übermitteln. Die Meldeämter übermitteln dem Statistischen Bundesamt bis Februar Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen. Das umfasst unter weiterem Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand, Wohnort. Erstmals werden derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt.
Wie netzpolitik.org meldet, hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (PDF) gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen.
Normalerweise werden solche Tests mit sogen. „Dummy-Daten“ durchgeführt. Das will das Innenministerium aber nicht. Schon 6.000 der 11.000 Meldeämter haben die Daten bereits übermittelt. Obwohl die gerichtliche Überprüfung der Zulässigkeit dieser Aktion noch aussteht! Gerade wird also außerhalb eines Zensus eine Gesamtdatenbank aller gemeldeten Bürger in Deutschland erstellt. Damit verbunden sind all die Gefahren des Big-Data und dass diese Datenbank gehackt werden kann. Da dies außerhalb eines Zensus geschieht, verstößt dies meiner Meinung nach auch gegen das Recht der informellen Selbstbestimmung, welches durch die DSGVO jüngst erst gestärkt wurde.
Wenn es um die persönlichen Daten geht, schreien unsere Politiker auf und rufen nach mehr Datenschutz. Wenn es aber um unsere Daten geht sind unsere Politiker da ganz flexibel – auch wenn hier gegebenenfalls Gesetze damit gebrochen werden sollten.
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Heise meldet:
„Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen. „