Am gestrigen Mittwoch provozierte die CDU/CSU mit ihren Anträgen einen historischen Eklat. Nur wenige Stunden, nachdem im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten wurde, stellte die CDU/CSU zwei Anträge zur Abstimmung. Es war absolut klar, insbesondere nach der vorherigen Diskussion, dass hier nur FDP und AfD zustimmen würden. Niemals zuvor gab es in der BRD den Fall, dass eine demokratische Partei wissentlich und willentlich eine Mehrheit mit Rechtsradikalen zu erwirken suchte. Das alles sogar mit Ansage. Merz: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ So gibt es keine Entschuldigung für das Vorgehen der CDU. Da nutzen auch keine nachträglichen Beteuerungen, dass die CDU angeblich niemals mit der AfD zusammenarbeiten wollten. Doch Taten sprechen lauter als hohle Worte.
Offensichtlich ist Kanzlerkandidat Merz zurzeit sehr von dem Vorbild Donald Trumps beeindruckt. Genauso wie dieser Politiker meint er nun den starken Mann zu spielen, ohne auch nur im Ansatz ein solcher zu sein oder sein zu können. Unabhängig davon, wie man Donald Trump einordnen will. Dass ein Kanzler in Deutschland nicht mehr eine solche Machtfülle besitzen kann, ist unserm Grundgesetz zu geschuldet, wofür wir dankbar sein können.
Merz verfügt, alles zusammengezählt, über genau 0 Tage Erfahrung in Regierungsverantwortung. Er hat noch nie praktische Regierungserfahrung gesammelt. Weder als Bürgermeister, geschweige denn als z. B. Ministerpräsident eines Bundeslandes. Außer großen Worten mit wenig Inhalt ist von ihm nichts zu finden. Diese Aussagen dreht er auch gerne nach dem Wind, in dem Merz vermutet mehr Zustimmung zu bekommen. Er widerspricht sich selbst, erfüllt seine Versprechen nicht und scheut auch vor offensichtlichen Unwahrheiten nicht zurück. So behauptete er im gestrigen Tagesthemen-Interview: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet.“ Er hat den Begriff selbstverständlich verwendet. Merz hatte z. B. im Dezember 2021 dem „Spiegel“ gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Quo vadis Deutschland?
Gehen wir nun auch den Weg, den andere europäischen Staaten zuvor gegangen sind? In erschreckender Weise zuletzt Österreich, wo die Schwesterpartei der CDU jetzt, entgegen ihren noch jüngst geäußerten Beschwörungen, niemals mit der FPÖ (Österreichs AfD) zusammenzuarbeiten, sogar einen rechtsradikalen Kanzler der FPÖ unterstützt. Verkauft sich die CDU/CSU jetzt auch dem Rechtspopulismus und vollendet den Weg zur rechtspopulistischen Partei? Weg von der Mitte, nur noch stramm rechts? Erwartet uns eine Schwarz-Blaue Koalition oder schlimmer noch eine Blau-Schwarze mit Bundeskanzlerin Weidel? In Deutschland, gerade mal 76 Jahre nach Gründung der BRD?