Am gestrigen Mittwoch provozierte die CDU/CSU mit ihren Anträgen einen historischen Eklat. Nur wenige Stunden, nachdem im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten wurde, stellte die CDU/CSU zwei Anträge zur Abstimmung. Es war absolut klar, insbesondere nach der vorherigen Diskussion, dass hier nur FDP und AfD zustimmen würden. Niemals zuvor gab es in der BRD den Fall, dass eine demokratische Partei wissentlich und willentlich eine Mehrheit mit Rechtsradikalen zu erwirken suchte. Das alles sogar mit Ansage. Merz: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ So gibt es keine Entschuldigung für das Vorgehen der CDU. Da nutzen auch keine nachträglichen Beteuerungen, dass die CDU angeblich niemals mit der AfD zusammenarbeiten wollten. Doch Taten sprechen lauter als hohle Worte.
Offensichtlich ist Kanzlerkandidat Merz zurzeit sehr von dem Vorbild Donald Trumps beeindruckt. Genauso wie dieser Politiker meint er „CDU provoziert Eklat im Bundestag – Quo vadis?“ weiterlesen
