Schmerzensgeld für Folteropfer

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Für große Aufregung sorgt das heutige Urteil des Frankfurter Landgerichts zur Schmerzensgeldforderung des verurteilten Kindesmörder Magnus Gäfgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Kommentare zu diesem Urteil meine ich, dass eine nüchterne Besinnung auf die eigentliche Grundlage des Urteils vonnöten ist.

Hintergrund:
Am 1.Oktober 2002 wurde Magnus Gäfgen bei einem Verhör durch die Polizei Folter angedroht, wenn er der Polizei nicht mitteilen würde wo sein Opfer zu finden ist. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Polizei zunächst nur vermuten, dass Gäfgen tatsächlich der Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler ist. Unter dem Druck teilte Gäfgen dann mit, wo die Leiche des Jungen zu finden sei.

Der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wurde deswegen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und auch der Europäische Gerichtshof entschied, dass mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind Deutschland gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen habe. (Hier nachzulesen)

In dem heutigen Prozess ging es nun darum, dass Gäfgen vom Land Hessen „Schmerzensgeld für Folteropfer“ weiterlesen

Anschläge in Oslo

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Kerzenmeer
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Am Freitag erschütterten die Taten eines mutmaßlichen Einzeltäters in Oslo die Welt. Zuerst ließ er eine Autobombe in der Osloer Innenstadt explodieren, um dann auf der Ferieninsel Utøya über 70 Menschen zu erschießen.
Diese Anschläge selbst möchte ich hier nicht näher betrachten. Aber ich möchte die Grausamkeit und Kälte festhalten, mit der dieser Täter diese Taten verübt hat.

Wer ist dieser Mensch?
Diese Frage beschäftigt die Menschen weltweit. Wie kommt er dazu etwas derart Grausames zu tun?
Der erste Verdacht auf einen möglichen Hintergrund war in den Medien ein radikal-islamischer. So sehr hat sich unser Denken um solche Taten schon auf ein Feindbild eingeschränkt, dass wir uns schwer tun, solche Täter in einem anderen Hintergrund zu suchen. Dann aber wurde bekannt, dass der Täter kein Islamist ist, sondern vielmehr ein radikaler Feind des Islams und eher als Rechtsradikaler angesehen werden muss.

Ein fundamentalistischer Christ?
Ganz schnell machte auch die Meldung die Runde, dass der Täter zuvor monatelang auf einem christlich fundamentalistischen Forum im Internet diskutiert hat „Anschläge in Oslo“ weiterlesen

Salafisten in Mönchengladbach IX

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Eigentlich passt der Titel des Beitrags nicht mehr, weil es im Grunde bei der Demo der BI-MG nicht wirklich um die Salafisten ging. Die waren nur der Aufhänger für …. was eigentlich?
Daher ein Untertitel: „… wenn einem die Feinde ausgehen“

Was war der Hintergrund für die erneute Demonstration der Bürgerinitiative?
Mitglieder der BI geben an die Beobachtung gemacht zu haben, dass sich zwar Freitags die Salafiten nicht mehr zum gemeinsamen Gebet auf dem privaten Garagenhof neben der versiegelten Moschee versammelten, sich aber dennoch weiterhin Salafisten in den anliegenden Privatwohnungen von dort ansässigen Muslimen treffen würden.

Die RP-Online berichtete davon:
„In der vergangenen Woche versammelten sich mindestens 40 Salafisten in dem Haus an der Eickener Straße 166“, berichtet der Sprecher der Bürgerinitiative, Wilfried Schultz. Und: „Zwölf Monate haben wir gekämpft, jetzt fängt alles wieder von vorne an.“ Mitglieder der Bürgerinitiative seien auch in der vergangenen Woche wieder von den Salafisten massiv „Salafisten in Mönchengladbach IX“ weiterlesen

PID nun auch in Deutschland

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copyrightfreies Bild via Wikipedia

Heute hat der Bundestag über die gesetzliche Möglichkeit Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland zu nutzen abgestimmt. Nach einer abschließenden Debatte wurde über drei Gesetzentwürfe abgestimmt. Wie Reuters meldet, billigte der Bundestag heute einen Gesetzentwurf, „der die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Paaren für zulässig erklärt, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Um Missbrauch zu vermeiden, wird eine Beratungspflicht eingeführt. Außerdem muss eine Ethik-Kommission zustimmen. Die PID darf nur an wenigen lizenzierten Zentren vorgenommen werden.“

Im Vorfeld gab es viele ausführliche Diskussionen über die PID. Gerade in den letzten Tagen auch im Fernsehen zu verfolgen. Die Argumentationen machten deutlich, dass dies ein komplexes Thema ist und dabei vieles beachtet werden muss. Allerdings war auch zu verfolgen, dass die Diskussionen zum Teil recht polemisch geführt wurden.
So gab es seitens der Befürworter oft den Vorwurf, die Gegner der PID würden Mütter zu Abtreibungen zwingen. Ganz vergessen wurde dabei aber, dass keine Mutter vom Gesetzgeber zur Schwangerschaft gezwungen wird. Ähnliche, wenig stimmige Argumente gab es von beiden Seiten immer wieder. Was kaum verwundern sollte, da es sich hier um ein stark emotionsbeladenes Thema handelt.

Ich bedauere die aktuelle Entscheidung des Bundestags ausdrücklich. „PID nun auch in Deutschland“ weiterlesen

Unsinnige Aktion – Briefe an Gott

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Briefe
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Durch eine Aktion von jungen Christen am gestrigen Tag hat die Post nun viel Altpapier zu vernichten. Wie man es zum Beispiel hier bei ka-news nachlesen kann haben sich fünf junge Christen nach dem Anschauen des Films: „Briefe an Gott“  (Deutscher Trailer am Ende dieses Beitrags) motiviert gefühlt die Aktion: „Briefe an Gott“ via Facebook zu starten. Circa 25.000 Facebookuser deuteten per Mausklick an, dass sie mitmachen würden.

Aber was wollen diese Leute mitmachen? Gestern sind wahrscheinlich einige Tonnen Briefe mit der Adressangabe: „An Gott“ in die Briefkästen geworfen worden. Bei solchen Aktionen sollte die Frage erlaubt sein, was das bitte bringen soll.

Was soll das also bringen?
Zunächst komme ich ins Fragen, wenn ich auf der extra für diese Aktion eingerichteten Homepage folgendes lese:
„Die Idee: „Unsinnige Aktion – Briefe an Gott“ weiterlesen

Jeder Bundesbürger ein Organspender?

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Noch in diesem Jahr will der Bundestag ein neues Transplantationsgesetz verabschieden und damit die Spendebereitschaft erhöhen. Die Frage lautet: Wie sollen die Bürger zu einer Entscheidung bewegt werden? An diesem Mittwoch (also heute) beschäftigen sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages und die Gesundheitsminister der Länder mit dem Thema Organspende.

Wie man z.B. auf evangelisch.de nachlesen kann, geht es in der Debatte um die „Zustimmungslösung“, die „Entscheidungslösung“ und die „Widerspruchslösung“.
Zitat:
„Momentan gilt in Deutschland die Zustimmungslösung. Danach muss jeder, der Organe spenden will, das schon zu Lebzeiten mit einem Spenderausweis dokumentieren. Anderenfalls entscheiden die Verwandten. Diese lehnen jedoch häufig im Moment der Todesnachricht eine Spende ab. Bei der Entscheidungslösung werden alle Bürger gefragt, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Bei der Widerspruchslösung gilt die Zustimmung zur Organspende nach dem Tod als erteilt, wenn man ihr nicht ausdrücklich widerspricht. „Jeder Bundesbürger ein Organspender?“ weiterlesen

Der Papst im Bundestag?

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Eine aufgeregte Diskussion hat die Ankündigung ausgelöst, dass dem Papst Benedikt als erstes Kirchenoberhaupt im Bundestag eine Redezeit angeboten würde. Diese sei im Rahmen seines Besuchs in Deutschland für den 22. September angesetzt.
Das ärgerte den SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, der einen Textentwurf mit der Bitte um Unterzeichnung an alle 146 Abgeordnete verschickt hatte. Er befürchtet Schlimmes:
„Die Rede sei mit dem „Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar“. Der Bundestag werde als „schmückendes Beiwerk missbraucht“, das Parlament sei aber kein Ort der „religiösen Missionierung“. Mit dem Papst trete zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult, der die „Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält“, schreibt Schwanitz, der auch Sprecher der Arbeitsgruppe „Laizisten in der SPD“ ist.“ (Quelle RP-Online)

Natürlich stehen verschiedenste Politiker dagegen auf und halten eine solche Meinung für einen Affront und einen Eklat. „Der Papst im Bundestag?“ weiterlesen

Salafisten in Mönchengladbach VIII

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Der Druck auf die Salafisten in Mönchengladbach ist wohl zu groß geworden, denn der Verein „Einladung zum Paradies“ wird aufgelöst. So zumindest der Vorsitzende Sven Lau beim letzten Freitagsgebet des EZP am vergangenen Freitag.

Die Bürgerinitiative / W. Schultz ist darüber aber nicht wirklich begeistert, denn Pierre Vogel und Sven Lau haben die Salafiten aufgerufen sich an verschiedensten Orten in kleinen Gruppen in Privatwohnungen zu versammeln. W. Schultz, in völliger Unkenntnis der  rechtlichen Lage in Deutschland, ist davon überzeugt, dies sei Verfassungswidrig. Aber gut, wer das lockere Treffen zum Smalltalk vor und nach Veranstaltungen auf dem Bürgersteig oder auf an der Straße angrenzende Privatgrundstücken als anmeldungspflichtige Demonstrationen einordnet, wird auch anderes nicht besser wissen.

Der Verfassungsschutz sollte eigentlich über die Entwicklung nicht glücklich sein – zumindest dann nicht, wenn er die Salafisten weiterhin unter Beobachtung stellen will. Denn in diversen Ländern kann man an den dort verfolgten christlichen Gemeinden sehen, dass unorganisierte Hausversammlungen selbst dann nicht zu überwachen sind, wenn man solche Gewaltmethoden wie in China über Jahre hinweg anwendet um diese Treffen  zu verhindern. „Salafisten in Mönchengladbach VIII“ weiterlesen

Salafisten in Mönchengladbach VII

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© Charly Lücker

Es ist relativ ruhig um die Salafisten in Mönchengladbach geworden. Wie ich es im letzten Beitrag schon aufzeigte, haben sich die Aktivitäten rund um Pierre Vogel auf andere Städte verlagert. Keine der Versuche durch Behörden die Auftritte von ihm zu verhindern waren letztlich wirksam. Immer wieder mussten Gerichte aufzeigen, dass Stadtbeamtete weniger Ahnung von freiheitlicher Demokratie haben, als man es von ihnen erwarten sollte.

Pierre Vogel war zweimal in Begleitung äußerst fragwürdiger Prediger, von dem einem sogar nach dem Auftritt ein Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen wurde.  Auch wenn die Inhalte der Reden harmlos erscheinen mögen, bildet diese islamische Subkultur den Nährboden für Intoleranz, Gewalt und Terror – und zwar sowohl bei den islamistischen Moslems, als auch bei ihren Gegnern.

Dieser Nährboden für Gewalt findet auch in mehreren vermutlichen Brandanschlägen auf die Moschee der Salafisten in MG seinen Ausdruck. Natürlich gibt es nun auch so Einige aus den Stammtischfraktionen, die genau wissen wollen, „Salafisten in Mönchengladbach VII“ weiterlesen

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